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Der Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin gültig
Björn Thümler (CDU): "Es existiert jetzt kein rechtsfreier Raum. Das Glücksspielmonopol liegt weiterhin beim Staat und der Vertrag gilt."
Hannover. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag deutlich gemacht, dass der Glücksspielstaatsvertrag weiterhin gültig ist. „Es existiert jetzt kein rechtsfreier Raum. Das Glücksspielmonopol liegt weiterhin beim Staat und der Vertrag gilt”, so Thümler.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen nun die nationalen Gerichte entscheiden. Dann ist es notwendig, diese Urteile genau zu prüfen. "Anschließend brauchen wir eine europarechtlich sichere Regelung, die den Gefahren der Spielsucht klare Grenzen setzt. Das gilt vor allem für die Prävention", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
