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Biester: Landesrechnungshof soll „Nord-Süd-Dialog” überprüfen
Hannover. In der Frage nach einer möglichen Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs” durch das Land Niedersachsen wird nun der Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages die Landesbehörde mit der Überprüfung des „Nord-Süd-Dialogs” beauftragt. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses gefasst werden.
Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, erklärte dazu: „Wir wollen von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob und welche finanzielle Beteiligung des Landes es am „Nord-Süd-Dialog” gegeben hat. Deshalb haben wir heute in Absprache mit der Landesregierung beantragt, den Landesrechnungshof mit einer Überprüfung der Veranstaltung zu beauftragen.”
CDU-Fraktionschef Björn Thümler ergänzte: „Das Stochern im Nebel muss ein Ende haben. Ich erwarte, dass die täglichen Spekulationen und Verdächtigungen gegenüber der Landesregierung durch die Arbeit des Landesrechnungshofes ein für alle Mal beendet werden und von unabhängiger Stelle bestätigt wird, was die Landesregierung zu dem Thema bereits gesagt hat.”
