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Angriffe auf Innenminister Schünemann sind unangemessen
Hans-Christian Biallas (CDU): "Es ist moralisch verwerflich, den Fall eines Selbstmordes in Abschiebehaft dem Innenminister persönlich anzuhaften."
Hannover. Zu den Anschuldigungen, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann betreibe Abschiebungen um jeden Preis, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas:
„Herr Bachmann von der SPD-Fraktion pauschalisiert und nutzt bewusst Halbwahrheiten, um den Innenminister persönlich anzugreifen und zu diskreditieren. Es ist moralisch verwerflich, den Fall eines Selbstmordes in Abschiebehaft dem Innenminister persönlich anzuhaften. Hier wird ein menschliches Schicksal missbraucht, um sich zu profilieren.”
In der Antwort auf eine Landtagsanfrage wurde der SPD-Fraktion bereits detailliert und schlüssig dargelegt, dass in Niedersachsen keine Pässe „gekauft” werden, um ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Es wurde auch erläutert, dass einige Staaten Bearbeitungsgebühren für die Ausstellung von Passersatzpapieren verlangen, ohne die der Ausreisepflichtige nicht in sein Heimatland zurückkehren kann.
„Herr Bachmann weiß ganz genau, dass die Abschiebung eines Ausländers auf der negativen Entscheidung des Asylantrages beruht und in der Regel durch mehrere Gerichte bestätigt wurde, nicht auf einer Abschiebentscheidung durch das Land”, so Hans-Christian Biallas.
„Das Innenministerium wird gemeinsam mit dem Justizministerium dem Fall der Abschiebehaft von Slawik C. und dem Bericht des Bundeskriminalamtes detailliert nachgehen, um sich von der zuständigen Ausländerbehörde Bericht erstatten lassen. Anschließend werden die offenen Fragen nach den Umständen und der Vorgeschichte selbstverständlich auch dem Landtag erläutert”, erklärte der innenpolitische Sprecher abschließend.
