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Björn Thümler: Ambulante Pflege flächendeckend sichern
In Niedersachsen werden fast 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Ohne die Unterstützung ambulanter Dienste wäre das häufig nicht möglich. Der Fachkräftemangel sowie die zähen Verhandlungen um tarifliche Entlohnung und Leistungsvergütungen zwischen Kassen und Trägern der Pflegedienste gefährden die flächendeckende ambulante Versorgung – besonders in den ländlichen Regionen Niedersachsens. Am Mittwoch hat der Landtag in Hannover erstmals über einen Antrag von CDU und SPD beraten. Ziel ist es, gerade auch die häusliche Pflege von kranken und alten Menschen langfristig zu sichern.
„Wir müssen verhindern, dass die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen unter den Interessensverhandlungen leiden und immer weniger Menschen sich für den Pflegeberuf entscheiden“, unterstreicht der Berner Landtagsabgeordnete Björn Thümler. In der ambulanten Pflege müsse es neben der tariflichen Bezahlung der Fachkräfte auch eine einheitliche Vergütung von Leistungen geben. Ansonsten drohten Versorgungsengpässe durch Schließungen oder reduzierte Angebote. Insbesondere die Wegpauschalen würden häufig nicht kostendeckend vergütet.
In diesem Zusammenhang begrüßt Thümler die jüngste Einigung in Niedersachsen zwischen den Trägerverbänden der Pflegedienstleister und den Krankenkassen. Diese hatten sich im März auf eine rückwirkende Steigerung der Vergütung häuslicher Besuche und auf eine Erhöhung der Wegpauschale geeinigt. Lob findet der CDU-Politiker auch für Sozialministerin Carola Reimann, die mit der Reform des Niedersächsischen Pflegegesetzes die Zusage von Investitionsmitteln für die Pflegedienste an eine Tarifentlohnung koppeln will.
Um einheitliche Standards für Niedersachsen durchsetzen zu können, sei noch viel zu tun, sagt Thümler. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD fordern unter anderem die schnelle Realisierung eines Tarifvertrages Soziales für die Altenpflege in Niedersachsen. Die Landesregierung solle außerdem ihre gesetzlichen Spielräume für auskömmliche Pauschalen nutzen, ihre Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber den Kostenträgern ausschöpfen und sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass alle Pflegeanbieter ein Verbandsklagerecht erhalten und Vergütungsvereinbarungen mit den Dachverbänden der Leistungsanbieter möglich werden. „Diese Schritte sind unverzichtbar, um die pflegerische Versorgung auch in Niedersachsen langfristig sicherzustellen", betont Thümler.
Foto: DAK